Thementreff Lauterbach

Eine gut besuchte Bürgerversammlung, etwa 150 Bürger samt zahlreichen Stadtverordneten und Verwaltungsmitgliedern waren im Posthotel-Saal Johannesberg der Einladung des Stadtverordnetenvorstehers gefolgt und verfolgten mit Aufmerksamkeit, Spannung und mit eigenen Diskussionsbeiträgen die Darstellung von Bürgermeister Vollmöller und StVo-Vorsteher Lothar Pietsch über den kommenden Haushalt der Kommune.

Nach Darlegung der katastrofalen Finanzlage der Stadt ab 2009 bis 2013 wurden die im Vorfeld erbetenen Meinungen, Stellungnahmen und Anregungen aus der Bürgerschaft vorgestellt. Im Prinzip wäre auch noch vor Ort Gelegenheit gewesen, Ideen darzulegen, aber davon machte niemand Gebrauch – erstaunlich! Die Kritik an den Plänen der Kommune zur Reduktion der sogen. freiwilligen Leistungen in Kultur- und Vereinsleben wurde immer wieder laut. Auch die Hilfe des Mitgliedes des Städte- und Gemeindetags, dem ausgemachten Finanz- und Rechtsprofi, konnte die Gemüter nicht wirklich beruhigen. Klar wurde allen, dass die Stadt unter dem Sparzwang der Kommunalaufsicht steht, die den Haushaltsentwurf, so wie er primär eingebracht wurde, nicht genehmigen möchte. Damit werden alle bisher lieb gewonnenen Leistungen und Angebote der Stadt, wie Bibliothek, Musikschule, Sportstätten, Freizeitzentrum, Vereinshilfen, Dorfgemeinschaftshäuser, Hohhausmuseumshilfe etc. auf den Prüfstand der Schrumpfung oder Entbehrlichkeit kommen.

Durch interene und äußere Anregungen hat die Verwaltung schon vorbereitende Maßnahmen und Verhandlungen in die Wege geleitet, durch Strukturänderungen und Kooperationsmodelle mit Nachbarkommunen und Kreis die Lasten neu zu verteilen, um die Mittelzentrumfunktionen dennoch weiterhin anbieten zu können. Ein letztes Wort ist in keiner Weise gesprochen, klar ist jedoch, wie es ein Diskutand sagte, es bleibt nichts wie es war!

Der Stadt fehlen schlicht 2,5- 3 Millionen Euro, einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Dabei sind schon mächtig Investitionen gestrichen worden. Bei einem macht die Kommune aber keine Einschränkungen: der Kinderbetreuung. Dieser sogen. weiche Faktor ist für die zuziehwilligen Famielien und die arbeitenden Eltern der Bewohner eine unabdingbare Voraussetzung zur Wohnortakzeptanz. Dies weiss die Stadt auch und handelt danach.

Pikant an dieser Finanzlage sind ein paar Dinge, die man nicht auf den ersten Blick begreifen kann:

1. Der Kreis drückt sich gesetzwidrig seit vielen Jahren von seinen Verpflichtungen, die Finanzierung der Hort- und Ganztagsbetreuung sowie der Jugendarbeit zu übernehmen, ebenso wie der Denkmalschutzauflagenkosten. Da gibt es noch etliche andere Pferdefüsse. 2. Gegen den Kreis zu prozessieren lohnt sich wegen dessen Macht, den Haushalt einzufrieren und die Kommune handlungsunfähig zu machen, gar nicht. Es gibt offensicht keine Institution, die den Kreis zähmen könnte. 3. Die Kommunalaufsicht ist am Kreis angesiedelt, gehört jedoch zum Regierungspräsidium. Dort wird streng nach den Buchstaben entschieden, Ermessensspielräume werden nicht gewährt. Das war nicht immer so! Personelle Neubesetzungen der Kontrollorgane haben das erst deutlich verschärft. Man hat also per Verwaltungsgesetz den Bock zum Gärtner gemacht: unkonrollierbare Organe kontrollieren ohne Fingerspitzengefühl für die schwierige Lage die Kommunen, selbst aber verstoßen sie seit Jahren ungestraft gegen Recht und Gesetz. 3. Die neue, vom Land Hessen aufgelegte Haushaltsmethodik, die sogen. Doppik, führt auch dazu, dass zu aller Finanzmisere im Einnnahmenbereich durch Wirtschafts- und Finanzkrise auch noch die Abschreibungen finanzwirksam das Defizit aufblähen. Das wäre sinnvoll in einem Unternehmen, das Gewinne macht und die Abschreibungen als Ansparfunktion nutzt. Die Kommune hat aber nur die gesetzlich erlaubten Einnahmequellen, die dann über die Kreisumlage gnadenlos abgeschöpft werden. Der Kreis hat ja kein eigenes Geld, sondern lebt von den Umlagen der Kommunen. Die aber werden angehoben, wenn es dem Kreis an was mangelt, ganz gleich, wie schlecht es den Kommunen geht!

Ich muss schon sagen, die Verwaltung Lauterbachs hat grosse Dinge im letzten Jahr geleistet, hat die Doppik umgesetzt, dabei sich ins eigene Finanzbein schiessen müssen und muss sich jetzt noch anfeinden lassen, dass ein Streichkonzert ansteht. Das ist unfair! Der Spielraum der Verwaltung ist nahezu Null. Das muss man wissen, wenn man meckern will.

Besser ist es, dass alle Bürger ihre Ideen an die Mandatsträger aller Couleur herantragen, an ein Mitglied des Magistrats oder auch der Verwaltung richten und somit zumindestens ihre Mitarbeit und ihr Mitdenken zeigen. Auch eine Verwaltung braucht Anregungen von außen. Das sind Menschen, wie wir alle, die können nicht alleine alles stemmen. Mit bürgerlichem Gemeinsinn und Phantasie kann aus dieser Finanzkrise eine heilsame und zukunftweisende Strukturänderung bewirkt werden, für die uns unsere Kindeskinder noch danken werden.