Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern im Vogelsbergkreis sieht vor, einen Seniorenbeirat auf Kreisebene einzurichten (siehe Lauterbacher Anzeiger vom 16.05.2011).
In den Städten und Gemeinden im Vogelsberg bestehen seit Jahren Seniorenbeiräte, die sich unterschiedlich gebildet haben und auch unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Dies reicht von Seniorenbeiräten, die Nachmittage und Fahrten organisieren bis hin zu politisch integrierten Beiräten, die ein Antrags- und Rederecht in den Sitzungen des Parlamentes besitzen. Dies ist z.B. in der Kreisstadt Lauterbach der Fall.
Einen Seniorenbeirat auf Kreisebene, der sich regelmäßig trifft, Kosten verursacht und ansonsten lediglich bei Veranstaltungen und in Sonntagsreden präsent ist, brauchen wir sicherlich nicht.
Wollen die Verantwortlichen einen engagierten und wirkungsvollen Seniorenbeirat, so müssen sie ihm auch politische Rechte und Pflichten einräumen.
In Baden-Württemberg wird die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Posten eines Staatsrates /-rätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einrichten mit Sitz und Stimme im Landeskabinett.
Die Financial Times Deutschland schreibt in einem Kommentar am 12.05.2011 dazu:
„Zwar singt die Politik seit vielen Jahren das Hohelied des bürgerschaftlichen Engagement und der Zivilgesellschaft. … Der Versuch, freiwillig erbrachte Leistungen als Substitut für den sich zurückziehenden Sozialstaat zu instrumentalisieren, führt jedoch in die Irre. Engagierte lassen sich auf Dauer nicht als Lückenbüßer missbrauchen….Umso mehr lautet die Erfolgsformel für ein funktionierendes Gemeinwesen: Kooperation, nicht Substitut.“
Die zukünftigen Aufgaben wie Bildung und Integration, demografischer Wandel und Überwindung der sozialen Spaltung werden sich ohne Einbeziehung der Bürgergesellschaft kaum meistern lassen.
Daher sollte überlegt werden, ob nicht statt eines Seniorenbeirates ein weitergehender Beirat mit entsprechenden Kompetenzen gebildet werden sollte. Dieser „Bürgerbeirat“ berücksichtigt selbstverständlich die Belange der Senioren aber auch aller anderen jüngeren Bürger unserer Gesellschaft.
Michael Duschka, Lauterbach, 16.05.2011
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17. Mai 2011 um 16:23
Lieber Herr Duschka,
ich stimme Ihnen gerne zu: Beiräte, die folgenlose Reden halten und Kosten verursachen, brauchen wir nicht.
Andererseits werden wir die bestehenden und kommenden Probleme nicht lösen können, wenn wir sie den Behörden und Parteien überlassen. Mehr Bürgerbeteiligung könnte uns allen nur gut tun.
Mein Vorschlag: Diskutieren wir die Einführung eines “Bürgerhaushalts”.
Dabei handelt es sich um ein inzwischen vielfach erprobtes Verfahren, die Verwendung definierter Teile des (zum Beispiel städtischen) Haushalts den Bürgern zu überlassen. Siehe dazu den Artikel in WIKIPEDIA!
Dazu könnte man schon für den Haushalt 2012 in Stadt und Landkreis einen Anfang machen!
Die Presse könnte dies begleiten und den Bürgern bei diesen ersten zaghaften Schritten helfen.
Der bestehende Seniorenbeirat der Kreisstadt könnte dies offiziell vorschlagen.
In diesem Sinne freundliche Grüße
Hans-Günter Oer
18. Mai 2011 um 08:57
Toller Vorschlag Herr Oer!
Und hier der Link zur Wiki:
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt
Viele Grüße, Pierro
25. Mai 2011 um 09:59
Vielen Dank für die Gedanken zur “Bürgerbeteiligung”.
Das Thema “Bürgerhaushalt” trifft dabei voll ins Schwarze. Damit sollten wir uns tatsächlich intensiver befassen:
die Stadtverordneten der Stadt Gießen haben eine Lokale Agenda 21 für eine nachhaltige Stadtentwicklung aufgestellt. Eine Arbeitsgruppe befasst sich u.a. mit dem Projekt “Bürgerhaushalt”.
Dazu der Gießener Anzeiger vom 24.05.2011: …es handelt sich um verschiedene Modelle zur Beteiligung der Bürgerschaft an den Entscheidungen über Ausgaben und Sparmaßnahmen im kommunalen Haushalt. Bürgerinnen und Bürger erhalten so die Möglichkeit, ihre eigenen Vorschläge für die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel in den Beratungsprozess mit einzubringen. Auch für die Stadt bieten diese Ansätze wertvolle Handlungsalternativen.
Weiterführende Informationen dazu erhalten Interessierte im Internet unter http://www.buergerhaushalt.org.
Die LA21-Gruppe „Kommunikationszentrum Global-Lokal“ (KGL) setzt sich dafür ein, dass auch in der Universitätsstadt in absehbarer Zeit ein „Bürgerhaushalt“ auf den Weg gebracht wird. Für die Umsetzung eines solchen Beteiligungsinstruments wäre ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Im November fand die öffentliche Auftaktveranstaltung statt. Bei dem Gründungstreffen der Projektgruppe „Bürgerhaushalt“ am Dienstag, 3. Mai 2011, steht die Festlegung gemeinsamer Ziele sowie weiterer Arbeitsschritte auf dem Weg zum Bürgerhaushalt auf dem Programm. Weitergehende Informationen erhalten Interessierte bei der städtischen Koordinierungsstelle der Lokalen Agenda 21.
Weitere Informationen im Internet unter http://www.giessen.de, Rubrik: Leben in Gießen/Bürger für Gießen/Lokale Agenda 21 oder bei der Koordinierungsstelle: Frau Bürckstümmer, 0641/306-2114, E-Mail: KoordinierungsstelleLA21@giessen.de.”
Soweit aktuell aus dem Gießener Anzeiger. Die Strukturen der etabllierten Parteien und Fraktionen befinden sich m.E. im Wandel. Althergebrachte Beteiligungsmodelle z.B. über Wahlen scheinen vielen Bürgern nicht mehr ausreichend. Das Demokratieverständnis verändert sich.
Wir sollten uns sachkundig machen.
Es grüßt
Michael Duschka