Heute hatte ich ein langes Gespräch mit dem Blog-Journalisten des Mittelhessen-Blogs, Christoph Georg Baron von Gallera. Ich denke, unsere Blogleser können ruhig mal dort schauen, was es da so gibt. Die freie Journalisten-Crew läßt manche Hintergrundsinformation offen liegen und wartet auf Kommentare. Auch Lauterbach gehört zu Mittelhessen, der Raum Gießen-Wetzlar liegt quasi vor der Tür.
Hier mal eine kleine Kostprobe als Link:
Der Philosoph Richard David Precht hatte in einer jüngstenFernseh-Talkshow die Forderung zur Einführung des Senioren-Pflichtjahres erhoben. Wer die aktive Ehrenamts-Szene kennt, weiß, dass gerade die Senioren massiv in ehrenamtlichen Tätigkeiten engagiert sind. Sie investieren nicht nur ihre Zeit, sondern auch ihre persönlichen Mittel, wie Fahrzeuge, Kleidung und Zutaten zu diversen Projektdingen. Dabei sind sie oft nicht mal unfallversichert. Lediglich diejenigen Senioren, die im Auftrag einer öffentlichen Organisation tätig sind, sind über die jeweiligen Versicherungen der öffentlichen Hand versichert. - Jetzt alle quasi in die Pflicht zu nehmen, die Löcher der öffentlichen Aufgaben mit Zwangs-Ehrenamt zu füllen, ist frivol. Erst wird die Bundeswehr samt Zivildienst abgeschafft, jetzt sieht man, dass die billigen Arbeitskräfte des Zivi-Marktes verschwunden sind. Und schon ruft man nach den Ausputzern der unüberlegten Folgen. Das freiwillige Soziale Jahr ist zwar gut angenommen worden, aber beileibe nicht mit so hoher Personenzahl, wie das der Wehrersatzdienst bewirkte. Aber solange wir noch Hartz-4-Empfänger ohne Aufstockung haben, ist sicher noch Reserve für dies da. Das Ehrenamt muss auch ein solches bleiben, sonst ist es bald ganz tot.
Auf einen Beitrag in der Ostseezeitung möchte ich mit diesem Link hinweisen: http://bit.ly/u3JAVF
Abdruck aus “Amtliche Bekanntmachung”
Hier gleich der Link zum Download des Textes: Wahlmodus_annonce03122011
Dieser Brieftext ist demnächst im Umlauf: Briefwahlbeilage-Senbeirat
Neuwahl des Lauterbacher Seniorenbeirates am 04. März 2012
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Seniorenbeirates der Kreisstadt Lauterbach am 04. März 2012 auf.
Wer darf wählen?
Der Seniorenbeirat wird von allen Bürgerinnen und Bürgern, die bis zum Wahltag (4.3.2012) das 60. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in Lauterbach haben, ausschließlich durch Briefwahl, für fünf Jahre gewählt.
Wer kann in den Seniorenbeirat gewählt werden?
Gewählt werden können alle Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag (4.3.2012) das 60. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in Lauterbach haben.
Wie viele Personen sind zu wählen?
Für den Seniorenbeirat sind 15 Mitglieder zu wählen.
Wer kann Wahlvorschläge einreichen?
Wahlvorschläge können entweder von Einzelbewerbern oder von Verbänden, Gruppen und Organisationen, die in der Seniorenarbeit in der Kreisstadt Lauterbach aktiv sind, abgegeben werden.
Form und Inhalt der Wahlvorschläge
Der Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten:
• Vor – und Zuname, Anschrift und Geburtsdatum der Bewerberin/des Bewerbers.
• Die Bewerberin oder der Bewerber muss ihre/seine Zustimmung der Kandidatur auf dem Wahlvorschlag schriftlich erklären.
• Einzelbewerber benötigen die Unterstützung von mindestens fünf Personen, die für die Wahl des Seniorenbeirates wahlberechtigt sind. Diese Personen müssen auf dem Wahlvorschlag mit ihrem Vor- und Zunamen, ihrer Anschrift und ihrem Geburtsdatum angegeben werden. Die Unterstüt- zer müssen den Wahlvorschlag unterzeichnen.
• Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahl-
vorschlag eines Einzelbewerbers unterstützen.
• Wahlvorschläge der Verbände, Gruppen und
Organisationen, die in der Seniorenarbeit der Kreisstadt Lauterbach aktiv sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.
• Der Wahlvorschlag von Verbänden, Gruppen und Organisationen kann beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Das Bürgerbüro bescheinigt auf dem Wahlvorschlag die Wählbarkeit der Bewerberinnen und Bewerber sowie bei Einzelbewerbern auch die Wahlberechtigung der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlages.
Mitglieder informieren
Vereine, Verbände und Organisationen sind aufgerufen, ihre Mitglieder über die Möglichkeit der Bewerbung zur Wahl des Seniorenbeirates der Kreisstadt Lauterbach zu informieren.
Wahlvorschlag im Büro des Bürgermeisters erhältlich
Das Formblatt ist im Büro des Bürgermeisters erhältlich. Gerne senden wir es auf telefonische Anforderung (Telefon 06641/184102 oder 184188 oder 184117) oder per E-Mail (hans-helmut moeller@lauterbach-hessen.de) zu. Das Büro des Bürgermeisters beantwortet auch Fragen zum Formblatt.
Ende der Bewerbungsfrist am 25.1.2012
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 25.1.2012 (bis 18.00 Uhr) beim Wahlleiter (Büro des Bürgermeisters, Marktplatz 14, 36341 Lauterbach) einzureichen. Die Wahl vorschläge sollen aber nach Möglichkeit frühzeitig eingereicht werden, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch behoben werden können.
Zulassung der Wahlvorschläge
Der Wahlausschuss beschließt spätestens am 2.2.2012 über die Zulassung der Wahlvorschläge. Der Wahlausschuss weist einen Wahlvorschlag zurück, wenn er verspätet eingereicht worden ist, oder den Anforderungen der Wahlord- nung nicht entspricht.
Veröffentlichung der zugelassenen Wahlvorschläge
Die zugelassenen Wahlvorschläge werden spätestens am 06.02.2012 amtlich bekannt gegeben.
Zustellung der Briefwahlunterlagen
Den Wahlberechtigten werden die Briefwahlunterlagen spätestens am 13.2.2012 zugestellt.
Lauterbach, 01. Dezember 2011
Rainer-Hans Vollmöller
Bürgermeister und Wahlleiter 36341 Lauterbach
Ganz frisch hereingekommen: Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMfWVL) stellt allen Bürgern, und natürlich auch allen Meinungsbildnern und politischen Entscheidern gut verständlich das gesamte Zahlenwerk über die demografischen Änderung in unserer Region zur Verfügung. Wer dies nicht selbst suchen möchte, kann es hier per Download sofort erhalten. Beide Dateien sollte man auf dem Bildschirm lesen, da der Ausdruck sehr teuer würde. Einzelne Seiten kann man sich dann ausdrucken. Die Durchnummerierung im Acrobat Reader in der oberen Menue-Leiste ist dabei maßgebend.
Schon mal vorab: Der Vogelsbergkreis wird massiv schrumpfen, schon bis 2030 ist das heftig, bis 2050 sogar traurig. Wenn die große und kleine Politik nicht eine andere Ansiedlungspolitik für Arbeitsplätze und Menschen hinbringt, d.h. massiv in die Entwicklung eingreift, wird das demografische Schicksal unsere Region zur Entvölkerungsregion entwickeln lassen.
792_Bevoelkerungsvorausschaetzung_Kreise
791_Demografische_Rahmendaten_2010_komplett
Nur Mut, erst lesen, dann beurteilen.
Gegenüberstellung des alten und neuen Gesetzes.
Hier zum Download für Jedermann.Synopse Hess. Heimpflegegesetz 2011
Im Prinzip geht es darum, ob das Gesetz auch die Qualität der ambulanten Pflegeleistungen im Kontrollbereich hat. Das würde heißen, dass auch die private häusliche Pflege, die Pflegegeld für die Angehörigen vorsieht, so kontrolliert würde. Der Staat schaut also den Angehörigen auf die Finger. Welch ein frivoler Gedanke! Welche Hintergedanken da wohl wabern? Vielleicht will man einfach die Leistungen streichen unter dem Argument des Qualitätsmangels. Es wir dann eben alles ehrenamtlich sein müssen. Sehr befremdlicher Gedanke, wenn ich daran denke, wieviel die Ehrenamtler jetzt schon leisten.
Im letzten Blogbeitrag sprach ich die Wohnform der WG an. Jetzt möchte ich eine Alternative vorstellen, die weniger bekannt ist, aber auch in ländlicher Struktur durchaus einen Mehrwert für das Seniorenwohnen hat: Das Quartierswohnen.
Ein Wohnquartier ist ein überschaubarer Bereich von Häusern, die relativ nahe beieinander liegen müssen, also maximal von einem Ende zum anderen ca. 500 Meter Entfernung voneinander haben. Alle Wohnungen in diesen Häusern sollten nach und nach seniorengerecht gestaltet werden. Das fängt bei den teuren baulichen Veränderungen an, um zu ebener Erde in die Wohnungen hinein und hinaus zu kommen, und führt dann über die Wohnungsinnenrenovierung im Sinne der Barrierefreiheit zu den Aufbaumaßnahmen der Nachbarschaftsbeziehungen.
Hierfür braucht man eine Person, die sich um die Kontakte der Wohnungsbewohner speziell kümmert, den “Kümmerer”, den Moderator, oder wie man die Person auch immer bezeichnen möchte.
Die Aufgabe dieser “Kümmerer” ist, Gemeinsamkeiten und gegenseitiges Kennenlernen zu zeigen bzw. zu vermitteln. Das kann man mit organisierten kleinen Treffen zwischen 2-6 Bewohnern machen, oder mit der Einrichtung eines regelmäßig besuchbaren Treffpunktes, an dem die Anliegen aller vorgestellt werden und auch vermittelt werden können. Dazu Kaffee und Kuchen, Saft und Bier, Wein und was auch immer, Spiele, Liedermittage, Seniorengymnastik u.v.a.m. . Der Kümmerer muss auf jeden Fall “Klinken putzen” gehen, denn von alleine kommen die älteren Bewohner eines Quartieres anfangs nicht zu den Treffen.
Bei solchen Treffen zeigen sich denn auch die verschiedenen Talente der Bewohner im Quartier. Man sollte als aktiver und fitter Senior/in noch bereit sein, wie bei einer offenen Nachbarschaftshilfe, auch in diesem geschlossenen System anderen seine Hilfe und Stütze anzubieten. Ein gemeinsamer Rundruf per Telefonkette, ein Hausnotruf, der sich an eine Zentrale anlehnt, und die regelmäßigen Treffen helfen Sicherheit zu generieren oder zumindestens der Vereinsamung der Seniorensingles entgegen zu wirken. Diese Koordinationstreffen kann man natürlich auch in den Gemeinschaftsräumen einer Senioreneinrichtung stattfinden lassen.
Die nächste Ausbaustufe wäre die Anbindung an eine stationäre Einrichtung, die vielerlei Dienstleistungen für ihre eher wenig aktiven Bewohner anbieten muss und diese auch den sogen. Externen anbieten könnte. Dies da wären: Tagspflege, Wäschedienst, Friseurdienst, Essensdienste, Besuchsdienste, Hauswirtschaftsdienste, ambulante Pflegedienste, Veranstaltungen unterhaltsamer und kulturell anspruchsvoller Art.
Durch die engen Kontakte mit dem Altenzentrum würden auch Vorbehalte bei der externen Bewohnerschaft abgebaut werden, die ja das Problem der Pflege im hohen Alter bewußt oder unbewußt verdrängt und die Entscheidungen in dieser Richtung vor sich herschiebt. Die Angehörigen der dann wirklich stationär Pflegebedürftigen hätten es dann leichter, Überzeugungsarbeit für die stationäre Einrichtungsunterbringung zu leisten. Die Einrichtung hätte einen höheren Anteil an Nutzerbewohner zu erwarten, als dies sonst der Fall wäre. Also das wäre gut für alle Beteiligten.
Mal sehen, ob die Akteure des neu eingerichteten Pflegestützpunktes Vogelsbergkreis sich diese Variante ansehen und auf Umsetzbarkeit prüfen werden.
Am 27. März diesen Jahres wählen wir Bürger unsere Kommunalparlamente. Diese Wahlen werden immer mehr auch von uns Senioren bestimmt. Unser Anteil an den Wahlberechtigen in Lauterbach liegt bei ca 50 %! Wir können also mit unseren Kreuzen auf dem Wahlzettel ernsthaft Einfluß nehmen auf unsere Stadtväter, Stadtverordnete und Ortsbeiräte sowie die Kreistagszusammensetzung. Dabei sollte man sich gut überlegen, welche Partei sich auch in Zukunft für Senioren einsetzen will, auch welche Partei das bisher getan hat. Da gibt es schon Unterschiede!
Zusätzlich stimmen wir mit ab, ob das Land Hessen eine sogen. Schuldenbremse in seine Verfassung mit einbaut. Die Finanzhoheit des Landes ermöglicht es, für das eigene Gebiet so etwas zu installieren. Damit soll dem endlosen Verschulden der öffentlichen Hand ein Riegel vorgeschoben werden. Dies ist im Interesse der kommenden Generationen. Insofern können wir mit unser Stimme ein wenig davon gut machen, was wir, d.h. alle Bürger und Parteien in der Vergangenheit allerorten sträflich vernachlässigt hatten.
Wer also für die Einführung einer sogen. Schuldenbremse für den Landeshaushalt ab 2020 stimmen möchte, muß auf dem betreffenden Stimmzettel das “Ja” ankreuzen. Es ist ein “Ja” für Generationengerechtigkeit.
Die nächsten Wochen sollten die Senioren also wirklich nutzen, sich über die Ansichten der verschiedenen Parteien zu informieren, auch kritisch sich mit Wahlversprechen auseinanderzusetzen, wenn sie auch noch so verlockend klingen.
In seiner letzten Seniorenbeiratsitzung haben sich die Mitglieder der aktuell gültigen Straßenreinigungs-Satzung angenommen. Auslöser war eigentlich der schneereiche Winter, in dem viele Ältere an die Grenzen ihrer Räumpflicht-Kräfte stießen. Einzelne hatten im Sinne, eine Befreiung von der Streu- und Räumpflicht zu beantragen.
Um es gleich zu sagen: das geht im Prinzip nur bei nicht in der Person bedingten Umständen, also nicht wegen Alters, Schwäche, sozialem Status usw. Wenn man etwa Anlieger einer Straße ist, die zu einer Mülldeponie führt und ständig müllverschmutzt wäre, dann käme eine Befreiung evtl in Frage. Obwohl in diesem Falle die Müllabfuhrfirma zunächst säuberungspflichtig wäre.
Es wurde vereinbart, dass das Ordnungsamt der Kommune im Oktober eine Veröffentlichung macht, in der einerseits auf die anstehenden Winterprobleme aufmerksam gemacht wird und andererseits auch eine Liste der örtlichen Unternehmen, die gegen Entgelt bei der Erledigung der Streu- und Räumpflicht helfen können, darstellt. Auch an die rechtzeitige Beauftragung von Nachbarn oder Nachbarschaftshilfe-Vereinen wird erinnert werden.
Nun aber zu dem zweiten Punkt, der in der Satzung auffiel: Es wird generell davon ausgegangen, dass die Anlieger auch für die Reinigung der Strasse bis in ihre Mitte zuständig sind, sowie für Radwege, Parkplätze, Fußwege und Übergehwege. – Dies ist in Anbetracht der Pflicht, auch verkehrsreiche Strassen säubern zu müssen, wirklich nicht gut. Bundes- und Landesstraßen-Anlieger begeben sich in akute Lebensgefahr, und das nicht nur die Senioren, wenn sie ihrer in der Satzung erwähnten Säuberungspflicht nachkommen wollten.
Die Gemeinden Wartenberg und Grebenhain haben da eine bessere Lösung gefunden, wobei sie in der Satzung von vorne herein die Reinigung der genannten Straßen, die in einem Verzeichnis aufgeführt sind, übernehmen. Nur der Rest bleibt noch in der Pflicht der Anlieger. Die Schneeräumung der Straßen ist auch gemäß der Lauterbacher Satzung Sache der Gemeinde oder der Straßenverkehrsämter.
Der Seniorenbeirat hat jetzt die Verwaltung gebeten, die nötigen Verbesserungschritte in die Wege zu leiten.
Wer die aktuelle Lauterbacher Straßenreinigungs-Satzung lesen möchte, kann sie gratis von der Website der Stadt unter dem folgenden Link herunterladen:
http://www.lauterbach-hessen.de/rathaus/satzungssammlung.html
oder Sie laden die Datei im pdf-Format gleich von hier runter: LAT_Satzung_Strassenreinigung
Nach dem hessischen Pflegeweiterentwicklungsgesetzt (Pfui! welch langer Name), erlegte der Gesetzgeber den Kreisen und kreisfreien Städten die Errichtung von sogen. Pflegestützpunkten auf. Wie das im Detail für den Vogelsbergkreis ausgestaltet wurde, konnten die Seniorenvertreter aus dem Kreis in ihrem Neujahrstreffen aus dem Munde der beiden Damen persönlich hören, die vom VB-Kreis und der AOK Hessen zu gleichen Teilen bezahlt werden.
Der Kreis hat den Pflegestützpunkt im Landratsamt in Lauterbach in dem ersten Obergeschoss angesiedelt. Dort können alle informationshungrigen Bürger des Kreisgebietes ihre Fragen und Kummer in Bezug auf Pflegeprobleme bei Alt und Jung, Behinderten und sonstigen Betreuungsschwierigkeiten loswerden, können kompetente Antworten und Ratschläge bekommen und werden auch im Bedarfsfalle persönlich von dort aus betreut, d.h. bekommen alle Hilfe in dem Dschungel der Sozial- und Pflegebürokratie.
Die Telefonnummern sind 06641-977-2091 (Frau Monique Abel) und 06641-977-2092 (Frau Sabine Leskien). Offene Sprechzeiten sind Mo, Di, Fr von 9-12 Uhr und Do von 14-17 Uhr. Ein Anrufbeantworter ist geschaltet, wenn die Damen außer Hause tätig sind.
Die Beratungs- und Betreuungsangebote des Pflegestützpunktes sind für den Bürger als Nutzer kostenfrei, die Stellen werden aus Steuermitteln und Pflegekassenbeiträgen bezahlt. Günstig ist, dass im gleichen Hause, ein Stock tiefer, die Büros des Amtes für Soziale Sicherung sind, und somit kurze Wege für alle Beteiligten in dem übergreifenden Themenbereich möglich sind.
Wichtig ist, dass diese Pflegestützpunktarbeit nicht nur für Senioren bestimmt ist, sondern wirklich für alle Altersklassen, u.a. auch f+r Kinder aus Familien mit besonderen Pflege- und Sozialproblemen.
Am 4. Oktober findet im Saal Johannesberg zu Lauterbach eine spannende Podiumsveranstaltung zum Thema “Armut” statt. Gemeinsam mit dem VdK Ortsverband Lauterbach hat der Seniorenbeirat einen VdK-Refrenten aus Frankfurt eingeladen, vor möglichst vielen Menschen dieses wichtige Thema zu beleuchten und einer Podiumsdiskussion zugängig zu machen.
Teilnehmer des Podiums sind Menschen aus den paritätischen Wohlfahrtsverbänden und sonstige mit diesem Thema täglich beschäftigte Personen. Wir hoffen auf klare und interessante Aussagen und eine rege Publikumsbeteiligung.
Eingeladen wurden viele Funktionsträger der Region, die von Berufs wegen mit der Armut zu haben. Schulleiter, Sozialarbeiter, Behördenleiter, Bürgermeister und viele andere wurden geben, zu kommen und auch bei Bedürfnis zu reden.
Armut hat viele Facetten: finanziell arm ist man, wenn man unter 60% des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Bundesbürger fällt. Kinder werden dann noch irgendwie dazu gerechnet. Entscheidend ist aber die Erwartung der somit als arm eingestuften Menschen, wie sie sich selbst sehen und die Alltagsbewältigung betrachten. Wer sich mit sehr wohlhabenden Mitbürgern vergleicht, wird von seiner Armut überwältigt sein, wer das anders handhabt, wird das auch anders empfinden.
Armut hat auch was mit sozialem Empfinden zu tun. Die Teilhabe an den Segnungen der globalisierten Gesellschaft wird oft als unabdinglich betrachtet: Handy, Videorekorder, Laptop, PC-Spiele, Konsolen, Modekleidung, Urlaubsreisen in die Ferne usw. können selbst bei sonst weniger Armen nicht realisiert werden. Dennoch werden immer wieder Forderungen laut, dass man diese Dinge für alle ermöglichen müsse, um die Teilhabe an dem aktuellen Gesellschaftsleben zu gewährleisten.
Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Wichtig ist, dass die Menschen sich nicht vom normalen Alltag ausgeschlossen fühlen und ihr Selbstwergefühl nicht durch den Finanzenmangel massiv beeinträchtigt wird. Die Kinder brauchen nicht Modekleidung, sondern Kinder brauchen Zuwendung und Liebe, Fürsorge. Dann aber auch Bildung: dafür muss immer Geld da sein, Zeit kann man nicht kaufen. Wenn die Elternhäuser sich nicht ausreichend um ihre Sprösslinge kümmern können oder wollen, dann muss die Allgemeinheit einspringen: Schulen, Sozialamt, Ehrenämtler, Nachbarn, Freunde.
Es wird interessant sehen zu dürfen, was und wer sich zu den Themenkreisen wie äußern wird.
Ich lade alle herzlich ein zu kommen, zuzuhören und auch ggf. in der Diskussion das Wort zu erheben.
Dr. Wolfgang Strengman-Kuhn (Grüne) trägt seinen Beitrag zur Altersarmut in Deutschland vor dem dünn besetzten Bundestag vor.
Es ist schon wirklich seltsam: einerseits klagen Senioren über Langeweile, über die nicht mehr spannenden Tagesabläufe, andererseits ist es schwierig, ausreichend Ehrenamtler für wichtige allgemeingesellschaftliche Tätigkeiten zu bekommen.
Die Denke, dass eigentlich erst mal die dran sind, die nie was gemacht hätten, ist ein echtes Hindernis, sich selbst dennoch einzubringen. Auch hört man von jüngeren “Alten” immer mal: Ja, die hat ja Zeit, sie ist ja ledig….” . Dies ist eine Bemerkung, die verletzt, denn oft sind es die Ledigen, die vorher in ihrem Zweisamkeitsleben mächtig viel auf für die Allgemeinheit ehrenamtlich erbracht hatten. Wenn die sich mal etwas “selbst Gutes tun” wollen, ist das doch in Ordnung.
Ich kann nur jedem halbwegs fitten Seniorinnen und Senioren empfehlen, sich mal umzutun, wo er sich gesamtgesellschaftlich einbringen könnte. Der Seniorenbeirat hilft auch gerne mit, ihm eine Hilfestellung zu geben. Die öffentlichen Kassen sind leer, das wissen wir alle. Aber wir können doch nicht alle guten Dinge einfach eintrocknen lassen, nur weil kein Geld da ist. Schuldzuweisungen an die Politiker kann man richten, aber das ist nicht wirklich hilfreich.
Wenden sie sich nur ohne Scheu an den Seniorenbeirat, auch an mich persönlich, dann findet sich sicher ein Weg.
Übrigens: Unsere Nachbarstadt Alsfeld hat einen Verein ins Leben gerufen, der die Ehrenamtler sammelt und weiterleitet, eine gute Sache, auch für Lauterbach nachahmenswert.
Im Lauterbacher Anzeiger konnte es heute jeder lesen: auch der Bürgermeister wird endlich öffentlich in seiner Meinung, was die schlechten Einführungsmethoden des ZAV anbelangt. Die Riesenmülltonnen verschandeln das Stadtbild! Die Bürger wissen nicht wohin damit. Die bisher genutzten und schön gebauten Stätten der Tonnenverstecke sind oft nutzlos geworden. Verschwendung und Verzweiflung auf allen Ebenen. Und nicht nur die historischen Stadtteile sind betroffen, nein auch die Dörfer rund herum. Die Tonnenzuordnungen sind offensichtlich auch fehlerhaft erfolgt. Insgesamt ein öffentliches Trauerspiel.
Das Team vom Bürgernetzwerk Vogelsberg 2020 und der Hausfrauenortsverband Angersbach bedanken sich sehr herzlich für das große Interesse, das bei der Auftaktveranstaltung am 18. November 2009 an einer Gründung der Bürgerhilfe Angersbach Aktiv gezeigt wurde.
Bei einem zweiten Treffen sollen in einem gemeinsamen Gespräch Organisation und Inhalte einer unabhängigen Bürgerhilfe festgelegt werden, z.B.
Ist das geklärt, steht einer Gründung von „Angersbach Aktiv“ nichts mehr im Wege.
Das zweite Treffen findet statt am
Dienstag, 23. Februar 2010, 19 Uhr im Rathaussaal in Angersbach.
Angersbach ist das größte Dorf im Vogelsberg mit mehreren Neubaugebieten rund um den Ortskern. In einigen Nachbar-schaften wird eine lebendige gegenseitige Hilfe und Freizeit-gestaltung gelebt, besonders dort, wo noch mehrere Generationen einer Familie im Ort leben. Doch aus beruflichen Gründen brechen die bisherigen Familienstrukturen mehr und mehr auseinander und die familiäre Hilfestellung ist dann nicht immer gewährleistet. Hier kann eine organisierte Bürgerhilfe auf ehrenamtlicher Basis das soziale Miteinander am Leben erhalten und Engpässe in der Kinder– und Altenbetreuung ausgleichen.
Im Vogelsberg entwickelten sich in den letzten zehn Jahren in verschiedenen Orten (in Lauterbach, in Schotten, in Schlitz, in Landenhausen, in Romrod, in Antrifttal) Bürgerhilfeeinrichtungen, die im Bedarfsfall Unterstützung bei Problemen bieten, die durch Alter, Behinderung, Notlagen, Berufstätigkeit oder Krankheit den Bürgern jeden Alters entstehen können. Dabei sollen kommerzielle Dienstleister nicht ersetzt, sondern ergänzt werden: Eine organisierte und verlässliche Bürgerhilfe bietet ehrenamtlich ihre Dienste an im häuslichen Bereich, bei Einkäufen, Behördengängen, Schreibarbeiten, Vorlesen, Spaziergängen, Entlastung pflegender Angehöriger, bei der Kinderbetreuung und anderes mehr.
Das Bürgernetzwerk Vogelsberg 2020 informiert vor Ort, beantwortet Fragen und leistet Unterstützung bei der Gründung einer Bürgerhilfe.
Ansprechpartnerin:
Heidrun Schlumbohm, Wartenberg-Angersbach, Tel.: 06641-7116, Email: buergernetzwerkvb2020@yahoo.de
Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger hörten sich von der Leitung der Müllrebellen des ZAV an, wie sie sich verhalten sollten, wenn demnächst die Müllentsorgungsbescheide Ende Januar in die Haushalte kommen.
Im Lauterbacher Hof reichten die Stühle kaum, so viele Menschen waren gekommen.
1. Sobald der Bescheid kommt: innerhalb vier Wochen Einspruch dagegen einlegen. Das kann schriftlich per Post – am besten per Einschreiben mit Rückschein – geschehen, oder auch persönlich gegen Quittung und Protokoll bei ZAV-Büro in Lauterbach abgeben.
2. Wenn dann ein Widerspruchsbescheid kommt, in dem der Einspruch abgelehnt wird, muß gegebenenfalls persönlich vor dem Kasseler Verwaltungsgericht innerhalb von vier Wochen geklagt werden. Das ist kostenpflichtig. Hierzu sollte man sich dann anwaltlicher Hilfe bedienen, um zu sehen, wie hoch die Kosten da werden. Evtl. kann eine Rechtsschutzversicherung da auch helfen, das gilt es schriftlich vorher zu klären.
3. Die Gebühren für den Bescheid müssen unbedingt fristgerecht überwiesen werden, damit es nicht zu zulässigen Sanktionen kommt. Die Satzung ist so ausgelegt, dass eine Zahlungsverweigerung zu hohen Zusatzkosten führt. Das ist ähnlich zu sehen wie im Steuerrecht. Aber….: Auf den Überweisungträger oder E-Zahlungsbeleg unbedingt eintragen: “Zahlung nur unter Vorbehalt”.
Die weiteren Schritte:
Die Müllrebellen werden die Normenkontrollklage einreichen, exemplarisch aber mit Gültigkeit für alle Bürger der ZAV-Bereiches.
Wenn die Klage erfolgreich ist, wird die Satzung komplett außer Kraft gesetzt und die Zahlungen werden zum Teil rückerstattet werden müssen. Das geht nur, wenn man die oben genannten beiden Schritte, nämlich den Einspruch und die Vorbehaltszahlung so gemacht hatte.
Wenn die Klage nicht erfolgreich sein würde, überlegen die Müllrebellen in die nächste Instanz zu gehen, sofern sich genug Finanzierer finden würden. Die erste Instanz ist finanziell gesichert.
Jeder Bürger soll seine kommunalen Entscheidungsträger und Abgeordneten massivst unter Druck setzen, dass sie sich dafür einsetzen, die Satzung in dieser Art zu kippen. Letztendlich ist die dilettantische Umsetzung der neuen Entsorgungsart eine massive politische Fehlleistung von allen Kommunalpolitikern im ZAV-Bereich. Die Verbandsversammlungsdelegierten haben in Mehrheit für die Verabschiedung der Satzung gestimmt, und das ist niederträchtig. Hier wurde schamlos nach dem St.-Floriansprinzip gehandelt: Hauptsache, ich (sprich: die eigene Kommune) hat nichts mehr damit zu tun. Dass dies eine Fehlrechnung war, zeigt sich an dem Echo der Bürger in Demonstrationen, Leserbriefen, Eingaben und Anschreiben an Gemeindeorgane und Presse.
Die Müllrebellen hoffen, dass es in absehbarer Zeit eine Ablösung der ZAV-Führungsstruktur gibt, damit ein Neuanfang mit bürgernahen und umsetzungsrealistischen Müllensorgungskonzepten geben kann. Ihre Hilfe und Sachverstand haben sie der jetzigen ZAV-Leitung schon mehrfach erfolglos angeboten.
Die erste Runde der Restmüllentleerung nach dem neuen, aber nicht genialen, System ist erfolgt. Wer aber glaubt, dass dabei die neuen Gefäße ausgetauscht worden wären, irrt. Das soll angeblich erst in 2 Wochen stattfinden. Dies teilte mir eine Geschäftsfrau aus Lauterbach mit, der es geglückt war, über die Hotline zum ZAV durchzukommen.
Das wäre alles weniger schlimm, wenn nicht die Biomülltonnen schon weggenommen worden wären. Jetzt wird es in den Haushalten eng, die viel Biomüll und wenig Restmüll hatten. Abgesehen davon, dass die schöne neue Müllwelt sich noch langsam dreht, ist die ZAV geschwind im Auffordern der Abgabe von Lastschriftsermächtigungen zwecks preiswertem Inkasso.
Ein Leserbrief im LA heute brachte es auf den Punkt: Erst die Rechnung, dann das Geld. Nur so kann man die Berechtigung der Rechnung prüfen.
Heute kam der neue Müllkalender ins Haus: kitzeklein gedruckt, nicht annähernd für ältere Menschen passend. Schwer verständlich, da auf zwei Seiten alles passen mußte. Die Aubfuhrbezirkseinteilung für Blau und Gelb ist mit meinem Verstand nicht erschließbar. Lasse mich gerne belehren.
Ich mache es jetzt wie sicher die meisten: warten was die Mehrheit macht. Bin gespannt, wie das ausgeht. Am 8.1.2010 ist erster Stichtag für Restmüll in der Kernstadt. Ob da auch die Tonnen getauscht werden? Das wird richtig spannend. Ob dann auch mal ein Bescheid kommt, der Auskunft über die Bemessungsdaten gibt?
Ein Blaumülltag fällt in der Kernstadt auf einen Donnerstag: da ist aber Markttag auf dem Marktplatz, also kann da gar nicht abgefahren werden. Witzig!
ZAV: macht endlich eure Hausaufgaben. Euer Hotline-Telefon geht eh nicht oder ihr habe es extra schlecht mit Leitungskapazität belegt. Lächerlich, die Art des Managements mit einer so eingreifenden Reform umzugehen.
Die Mittel sind knapp. Die Kommune ist quasi pleite, wenn das denn ginge. Solange wir Steuerzahler noch da sind, wird das lediglich pro forma so sein, aber nicht real. Denn wir zahlen die Zeche immer.
Worauf müssen wir verzichten, damit die laufenden Kosten nicht ausufern?
Alles an Infrastruktur dicht machen? Dann laufen die jungen Menschen noch schneller weg. Strassenlampen nur noch jede 2. schalten? Dann gibt es Klagen wegen der Sicherheit. Grundsteuern erhöhen? Wohl der schnellste Weg, ans Geld der Bürger zu kommen. Gewerbesteuerhebesatz anheben? Dann kann man die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen total vergessen. Kein Blumenschmuck im Sommer mehr? Schade, aber spart Geld. Schneeräumen im Winter reduzieren auf die Hauptstrassen? Machbar, wenn die Anlieger der anderen Strassen zur Schippe greifen.
Eine wirkliche Lösung gibt es nicht. Nur die Hoffnung, das die Erwartungen auf eine Konjunkturbelebung eintreffen.
Eine Binsenweisheit einerseits, aber auch voller Sprengstoff für unser Gemeinwesen: die Senioren werden immer mehr. Schon geht wieder die Kunde von Leistungseinschränkungen für Senioren im Gesundheitswesen herum. Der Staat verschuldet sich extrem, das Geld muss wieder rein.
Wir müssen alle wachsam sein, um den Anfängen zu wehren. Ich rede nicht der Verschwendung das Wort. Gesundheit muss für alle bezahlbar bleiben, das gilt für die Rentner und Niedriglohnempfänger gleichartig. Insofern gilt es wirklich zu diskutieren, welche Leistungen generell noch in der gesetzlichen Krankenversicherung beinhaltet sein sollen.
Es gibt z.B. viele Länder, die das Wort “Kur” überhaupt nicht in ihrem Sprachschatz haben, geschweige denn so was auf Kosten der Solidargemeinschaft bezahlen würden. Banale Erkrankungen sind ebensowenig wirklich vom Arzt zu behandeln wie zu deren angeblicher Heilung rezeptierte Medikamente.
Wir müssen für unsere Körper auch wieder die Verantwortung übernehmen. Vorsorge ist wichtig, die gehört ausgebaut und auch vom Bürger genutzt. Vorsorge ist aber auch gesunde Lebensführung, und die ist kostenlos: regelmäßig bewegen, massvoll und werthaltig essen, vernünftig kleiden. Mit diesen drei Maßnahmen könnten Millionen von Menschen weniger krank sein und hunderte Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Dann bleibt auch Geld im System, für schicksalhafte Erkrankungen und schwere Defizite im Wohlbefinden.
Gute Vorsätze zum Neuen Jahr 2010 !
Jetzt ist es seit heute jedem Leser der Lokalzeitung LA klar: die Daten der Kommunen über ihre Bewohner wurden bewußt lange Zeit ungenau gehalten, da jeder angebliche Bürger eine erhöhte Geldzuweisung aus dem Finanzausgleichsystem bedeutete. Jetzt aber zeigt sich, dass die Zustimmung der kommunalen Delegierten in der ZAV-Mitgliederversammlung zu der neuen Satzung und damit zu den neuen Tarifstrukturen einen Bumerang-Effekt zeitigt: die Bürger möchten natürlich nicht für Menschen den Müll bezahlen, die gar nicht hier wohnen. Also wird die Einwohnermeldedatei jetzt zwangsweise von extern bereinigt. Damit sinken aber auch die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen! – Das ist ein gravierender handwerklicher Fehler der Satzung. Es ist aber auch gerecht, denn die Zeit der “Potemkinschen Dörfer” ist schon lange vorbei, oder doch nicht???
Dass dann auch noch die Gewerbetreibenden und Freiberufler mit ihren höheren Papiermüllensorgungsbedürfnissen gar nicht korrekt erfaßt wurden, ist ein weiterer handwerklicher Fehler in der Ausführung des neuen Systems.
Außerdem: Die Rückvergütung des Papiermüllentleerens sollte, nach Aussagen von Dr. Fuchs vom ZAV in der StVo-Sitzung in Lauterbach, den Haushalten gut geschrieben werden. Wenn man die blauen Tonnen aber den Grundstücken zuordnet, geht dies nicht. Hier wurde nicht konsequent gedacht.
Das ist ein erster Geschmack, wie wirr und unprofessionell dieses Umstellprojekt angegangen wird. Darüber hinaus ist es elend teuer.
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