Thementreff Lauterbach

Die Mittel sind knapp. Die Kommune ist quasi pleite, wenn das denn ginge. Solange wir Steuerzahler noch da sind, wird das lediglich pro forma so sein, aber nicht real. Denn wir zahlen die Zeche immer.

Worauf müssen wir verzichten, damit die laufenden Kosten nicht ausufern?

Alles an Infrastruktur dicht machen? Dann laufen die jungen Menschen noch schneller weg. Strassenlampen nur noch jede 2. schalten? Dann gibt es Klagen wegen der Sicherheit. Grundsteuern erhöhen? Wohl der schnellste Weg, ans Geld der Bürger zu kommen. Gewerbesteuerhebesatz anheben? Dann kann man die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen total vergessen. Kein Blumenschmuck im Sommer mehr? Schade, aber spart Geld. Schneeräumen im Winter reduzieren auf die Hauptstrassen? Machbar, wenn die Anlieger der anderen Strassen zur Schippe greifen.

Eine wirkliche Lösung gibt es nicht. Nur die Hoffnung, das die Erwartungen auf eine Konjunkturbelebung eintreffen.

Eine Binsenweisheit einerseits, aber auch voller Sprengstoff für unser Gemeinwesen: die Senioren werden immer mehr. Schon geht wieder die Kunde von Leistungseinschränkungen für Senioren im Gesundheitswesen herum. Der Staat verschuldet sich extrem, das Geld muss wieder rein.

Wir müssen alle wachsam sein, um den Anfängen zu wehren. Ich rede nicht der Verschwendung das Wort. Gesundheit muss für alle bezahlbar bleiben, das gilt für die Rentner und Niedriglohnempfänger gleichartig. Insofern gilt es wirklich zu diskutieren, welche Leistungen generell noch in der gesetzlichen Krankenversicherung beinhaltet sein sollen.

Es gibt z.B. viele Länder, die das Wort “Kur” überhaupt nicht in ihrem Sprachschatz haben, geschweige denn so was auf Kosten der Solidargemeinschaft bezahlen würden. Banale Erkrankungen sind ebensowenig wirklich vom Arzt zu behandeln wie zu deren angeblicher Heilung rezeptierte Medikamente.

Wir müssen für unsere Körper auch wieder die Verantwortung übernehmen. Vorsorge ist wichtig, die gehört ausgebaut und auch vom Bürger genutzt. Vorsorge ist aber auch gesunde Lebensführung, und die ist kostenlos: regelmäßig bewegen, massvoll und werthaltig essen, vernünftig kleiden. Mit diesen drei Maßnahmen könnten Millionen von Menschen weniger krank sein und hunderte Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Dann bleibt auch Geld im System, für schicksalhafte Erkrankungen und schwere Defizite im Wohlbefinden.

Gute Vorsätze zum Neuen Jahr 2010 !

Jetzt ist es seit heute jedem Leser der Lokalzeitung LA klar: die Daten der Kommunen über ihre Bewohner wurden bewußt lange Zeit ungenau gehalten, da jeder angebliche Bürger eine erhöhte Geldzuweisung aus dem Finanzausgleichsystem bedeutete. Jetzt aber zeigt sich, dass die Zustimmung der kommunalen Delegierten in der ZAV-Mitgliederversammlung zu der neuen Satzung und damit zu den neuen Tarifstrukturen einen Bumerang-Effekt zeitigt: die Bürger möchten natürlich nicht für Menschen den Müll bezahlen, die gar nicht hier wohnen. Also wird die Einwohnermeldedatei jetzt zwangsweise von extern bereinigt. Damit sinken aber auch die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen! – Das ist ein gravierender handwerklicher Fehler der Satzung. Es ist aber auch gerecht, denn die Zeit der “Potemkinschen Dörfer” ist schon lange vorbei, oder doch nicht???

Dass dann auch noch die Gewerbetreibenden und Freiberufler mit ihren höheren Papiermüllensorgungsbedürfnissen gar nicht korrekt erfaßt wurden, ist ein weiterer handwerklicher Fehler in der Ausführung des neuen Systems.

Außerdem: Die Rückvergütung des Papiermüllentleerens sollte, nach Aussagen von Dr. Fuchs vom ZAV in der StVo-Sitzung in Lauterbach, den Haushalten gut geschrieben werden. Wenn man die blauen Tonnen aber den Grundstücken zuordnet, geht dies nicht. Hier wurde nicht konsequent gedacht.

Das ist ein erster Geschmack, wie wirr und unprofessionell dieses Umstellprojekt angegangen wird. Darüber hinaus ist es elend teuer.

Die Wohnkultur in dem vogelsberger ZAV-Bereich wird sich sichtlich ändern: in den auf den Strassen stehenden 360-Liter Blau-Mülltonnen kann man schon gut übernachten. Wenn man 6 Stück kombiniert, wird eine kleine Wohnung daraus. Möglicherweise muss man beachten, dass man dann nicht einmal monatlich entsorgt wird. Wenn die Tonne halb voll ist, gibt´s 10 Cent dafür, dass man entsorgt wurde. Wer die Cents bekommt, weiß ich nicht, steht ja nicht drauf auf der Tonne.

Spass beiseite: so einen Unfug mit den riesigen Tonnen habe ich nicht mal der ZAV zugetraut. Da gibt es Tonnen für Haushalte, die passen nicht mal durch die Türen der Abstellplätze, sind im vollen Zustand nur von muskulösen Menschen fahrbar und können nicht mal der Familie zugeordnet werden, sondern nur dem Grundstück. Aber die Abrechnung der großzügigen Rückerstattung erfolgt ja haushaltsabhängig.

Das wird noch mächtig viel Ärger geben. Telefonisch kommt man an die ZAV nicht mehr dran, die Anlage kollabiert durch die Anfragen.

Die Müllrebellen raten übrigens auch davon ab, die Einzugsermächtigungen zu erteilen. Bei so einer desorganisierten Institution ist das sicher ratsam.

In der Regionaltagung des Hessencampus Vogelsbergkreis wurde auf die erfolgte Aufbauarbeit seitens der vier Partner des Bildungsvorhabens hingewiesen.

Die Berufsschulen Alsfeld und Lauterbach sowie die Volkshochschule Vogelsbergkreis und die Vogeslberg-Consult haben in den letzten zwei Jahren eine Instution der Erwachsenenbildung auf den Weg gebracht, die sich sehen lassen kann.

Zielgruppe sind jüngere und mittelalte bildungswillige Erwachsene, die entweder ihre Ausbildungsqualifikation verbessern wollen oder irgend einen berufstauglichen Abschluss erhalten möchten.Insbesondere wird auf die Möglichkeit von Fertigkeitstestungen und Testungen vonLernvorlieben hingewiesen, die den Erfolg des eigentlichen Lernens verbessern werden. Auch für alte Erwachsene mit ausreichend Bildungswillen und Lernfähigkeit ist dies eine Möglichkeit, sich alte Fähigkeiten zu verbessern oder zu erweitern.

Die Arbeit mit den bildungswilligen Menschen kann jetzt in die aktive Phase gehen. Lernberater oder auch Lerncoaches sind vorhanden, sowohl in Alsfeld als auch in Lauterbach. Die dazu gehörenden Selbstlernzentren sind an den Beruflichen Schulen angesiedelt und stehen ab sofort zur Verfügung.

Das Land Hessen und der Kreis haben das Campusinstitut gefördert und bezahlen auch die laufenden Kosten. Das ist bis 2013 so gesichert. Bis dahin muß eine finanzierende Trägerschaft gefunden werden.

In der Presse werden sicherlich demnächst die Kontaktdaten zu der Hessencampus-Institution veröffentlicht.

Der Geschäftsführer des ZAV Vogelsberg erläuterte heute auf Bitten der Stadtverordnetenversammlung die künftige, ab 1.1.2010 gültigen Müllentsorgungstarife.

Einzelhaushalte kommen günstiger dabei weg, alle anderen legen drauf. Die Defizite der Vergangenheit, die von der Verbandsversammlung früher als nicht abzubauen beschlossen wurden, werden in den nächsten drei Jahren zu massiven Kostenerhöhungen in den Mülltarifen führen, obwohl die Entsorgungskosten für den ZAV sinken. Die Deponieentsorgungsaltlasten tragen dazu ebenfalls bei, dass das Preisniveau hoch bleibt.

Die Papierentsorgung führt zu kleinen Kompensationen, man bekommt für wenigstens eine halbgefüllte Tonne zu entleeren, am Ende des Jahres einige wenige Euro gut geschrieben. Die Gelbe Tonne bleibt beim Dualen System Deutschland wie gehabt, wird nicht von der ZAV verantwortet.

Der Biomüll wird dem Restmüll zugefüllt, da die Verwertbarkeit dessen dann preiswerter sei.

Die Grundstückskosten fallen wirklich nur einmal pro Grundstück an, müssen dann, je nach Bewohnersystem (Mieter oder Eigentümer) auf die Haushalte umgelegt werden. Jeder Eigentümerhaushalt bekommt in Zukunft direkt von der ZAV die Gebührenrechnung, nicht mehr von der Kommune. Kinderreiche Familien können auf Antrag mit Nachweis ihrer Kinderzahl nur das erste Kind angerechnet bekommen, die weiteren Kinder sind von der Personenpauschale befreit.

Unklar bleibt weiterhin, wie verfahren wird, wenn die Tonnen mit den Chips elektronisch manipuliert werden oder gar gestohlen wurden. Die Nachbarschaftsbeziehungen können auch auf die Probe gestellt werden, wenn nicht jeder Wohnungseigner seine eigenen Tonnen beschickt. Umweltfeindliche Mülltonnenfüllsparer könnten auch hergehen, und die Landschaft, Parkplätze etc. vermüllen, um Leeerungen einzusparen. Man wird sehen, wohin das neue System den Menschen verleitet.

Für Gewerbetreibende wird ein Gewerbemüll-Personenäquivalent errechnet, wie das aussieht ist noch offen.

Insgesamt läßt sich feststellen, dass zwar jetzt mehr Klarheit herrscht, aber erfreulich ist das ganze Informationsgeschehen nicht gewesen. Das wurde vom Seniorenbeiratsvorsitzenden Dr. Liller auch klar so dargestellt.

Unsere gewählten Abgeordneten und die Verwaltung brauchen auch die Ideen der Bürgerschaft. Der einfachste Weg ist das Ansprechen der Entscheider und Bürgervertreter im direkten Kontakt, mit Wort oder Schrift, per Brief oder E-mail. Hauptsache, man nimmt den Kontakt auch auf.

Alle möchten wir den Komfort der örtlichen Kulturangebote und Infrastruktur haben. Wenn es aber darum geht, diese weiter zu entwickeln, weil ihr Bestand sonst gefährdet ist, sind Interessenkollisionen nicht zu vermeiden. Nur kreatives Nachdenken um Lösungen, die nachhaltig die Finanzmisere in den Griff bekommen, hilft, den Bestand zu erhalten oder gar zu verbessern. Also: ran an die Gehirnkiste, denken, fantasieren und frei formulieren. Nicht jede Idee ist umsetzbar, aber sie kann den Keim legen für eine Lösung eines Problems.

Was jetzt nach und nach, sowohl über die öffentlich zugänglichen als auch die offiziösen Kanäle, durchdringt ist mehr als bedenklich. Die Müllrebellen haben sich bemüht, sachlich informiert zu werden, aber – man bügelt sie mit Bla-Bla ab. Friedel Kopp und BM Künz aus Kirtorf sind schlechte Vertreter ihrer Gemeinden, deren Bürger sie mit den neuen Müllentsorgungsverträgen belasten werden. Die anderen Bürgermeister oder deren ZAV-Versammlungsvertreter legen die Ohren an, da sie Angst haben, eine Lawine loszutreten, die sie wegfegt.

Die neu einzuführende Sozialkomponente beruhigt zwar einige Gemüter, ändert aber an dem Systemwechsel nichts. Es wird die Müllproduktion gefördert bzw die Müllvermeidung nicht mehr gestützt. Es werden Biomülltonnen in den bisher versorgten Gemeinden aus Gründen der “Gerechtigkeit” abgeschafft. Weiterhin erfrecht sich der ZAV mit seinen Organen, der Öffentlichkeit die sogenannten Altlasten ohne wirkliche Darlegung von Ursache und Wirkung unterzujubeln.

Sicher sind die Versäumnisse des ZAV und seiner Geschäftsleitung in der Vergangenheit:

1. Es wurde nicht rechtzeitig unterbunden, dass der ZAV die Deponienachsorgekosten alleine trägt.

2. Es wurden sogenannte teure Entsorgungsverträge geschlossen, die ja irgendwann aufhören sollen, aber sicher ist das kostenmäßig nicht.

3. Es wurden, ohne die Verbandsversammlung wirklich zu informieren, die neuen Müllentsorgungsgefäße bestellt, in der Annahme, das werde schon durchgewinkt werden. Das stimmte auch so, leider. Kein Bürgermeister hat da widersprochen, keiner hat sich Gedanken über die Auswirkungen gemacht. Die Versammlung war letztendlich gezwungen, die neue Satzung zu genehmigen, damit die Bestellungen nicht in den Sand gesetzt werden mußten.

4. Die Datenlage zu Müllanfall und Entsorgungsbedarf des durchschnittlichen Bürgers wurde nie transparent veröffentlicht. Es soll sogar der “Bock zum Gärtner gemacht” worden und die Entsorgerkonzerne befragt worden sein. Den Müllrebellennachfragen danach wurde ausgewichen. Ein Skandal. Das riecht nicht nur nach Merkwürdigkeit, das stinkt zum Himmel.

5. Der ZAV hat letztendlich nur auf öffentlichen Druck hin angefangen Teile seiner Strategie zu kommunizieren, und das noch zögernd, unvollständig, inkompetent. Auch dafür gehört die Geschäftsführung gefeuert. Ich begreife nicht, wieso niemand der Verantwortlichen im Politikbereich da mal durchgreifen. – Oder, – gibt es da Mitschuld?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Blog-Leserschaft: tragen sie die Gedanken in die Gremien, in denen sie tätig sind, versuchen sie für alle Bürger des ZAV-Einzugsbereich eine bessere Lösung zu bewirken, und , wenn irgend möglich, eine kompetentere Geschäftsführung zu erhalten.

Unsere Kommune ist aufgefordert worden, so viel wie möglich von ihren Immobilien zu verkaufen. Ein Teil ist schon verkauft, und zwar an die sogen. Heimstätten-Gesellschaft, bei der die Stadt Mehrheitseigner ist. Aber das ist eigentlich in Ordnung, da jetzt Wohnungen, die renovierungsbedürftig geworden sind und dennoch im preiswerten Segment liegen, wieder in die Hand eines noch halbwegs normal finanzierten Vermietungsunternehmens kommt. Die Heimstätte wurde einmal gegründet, um sozial verträglichen Wohnraum hier zu schaffen. Sie hat unter der städtischen Aegide gut gearbeitet und Reserven gebildet, die jetzt in die Renovierungen und Käufe fließen können. Preiswerter Wohnraum wird immer wieder benötigt.

Es bleiben aber noch viele alte Gebäude, die nicht so einfach zu renovieren sind. Man denke nur an das alte Krankenhaus, dessen Fachwerkbau marode ist. Das Backsteingebäude daneben ist noch besser erhalten. Und dann gibt es noch Immobilien, die unter der Hand des Denkmalamtes stehen und dadurch schwierig zu vermarkten sind. Denkmalschutz darf nicht einfach Selbstzweck werden.

Der Stadtumbau West dümpelt so vor sich hin. Wirklich Entscheidendes tut sich leider nicht. Planungsmäßig wird die Südbahnhofregion jetzt da angefangen zu beplanen. Aber wirklich Bau- oder Funktionsfrüchte trägt das erst mal nicht.

Der Goldene Esel ist marode, er muß erhalt-saniert werden. Die Musikschule und Bücherei muss dann erst mal raus dort. Wohin?

Man sieht: Probleme ohne Ende, da es keine Finanzwunder gibt, die das Renovieren, Sanieren und Neubauen ermöglichten.

Was wir eigentlich in Lauterbach brauchen, sind Firmenansiedlungen, die Arbeitsplätze schaffen und damit Steuereinnahmen. Gewerbessteuer und Einkommenssteuerumlagen könnten direkt dann helfen, die Haushaltslücken zu füllen. Handel und Gewerbe hätten dann höhere Umsätze durch die Ausgaben der Arbeiter, und die Bevölkerung könnte sogar wieder zunehmen. Dies wäre für alle ein Gewinn. – Also: Kontakte in die Wirtschaft, in die Handelskammern, zu Industrieansiedlungs-Beratungsfirmen und sonstige Multiplikatoren knüpfen, vertiefen und anbohren. Das wäre m.E. die Hauptaufgabe der Kommunge mit ihren Organen. Alles andere wäre dann leichter lösbar.

Die Arbeitsgruppe des Lauterbacher Kulturvereines, die sich mit dem Themenkreis Stadtbibliothek und Musikschule befaßt, will sich durch Gründen einer Dauerarbeitsgruppe mit in die Kommunalpolitik einmischen. Ein Idee, die was hat, denn Politik lebte und lebt von den Bürgern, wenn diese denn Interesse zeigen.

Es genügt nicht zu meckern, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Schon im Vorfeld sollte man den Parlamentariern die eigene Meinung schriftlich mitgeben. Reden alleine ist eher Leerlauf, da nachher keiner von etwas gewußt haben will.
Also, liebe Mitbürger: bringt eure Ideen zu Papier, schickt sie dem Rathaus( Bürgerbüro) oder den Vertretern des Kulturvereines.

Eine gut besuchte Bürgerversammlung, etwa 150 Bürger samt zahlreichen Stadtverordneten und Verwaltungsmitgliedern waren im Posthotel-Saal Johannesberg der Einladung des Stadtverordnetenvorstehers gefolgt und verfolgten mit Aufmerksamkeit, Spannung und mit eigenen Diskussionsbeiträgen die Darstellung von Bürgermeister Vollmöller und StVo-Vorsteher Lothar Pietsch über den kommenden Haushalt der Kommune.

Nach Darlegung der katastrofalen Finanzlage der Stadt ab 2009 bis 2013 wurden die im Vorfeld erbetenen Meinungen, Stellungnahmen und Anregungen aus der Bürgerschaft vorgestellt. Im Prinzip wäre auch noch vor Ort Gelegenheit gewesen, Ideen darzulegen, aber davon machte niemand Gebrauch – erstaunlich! Die Kritik an den Plänen der Kommune zur Reduktion der sogen. freiwilligen Leistungen in Kultur- und Vereinsleben wurde immer wieder laut. Auch die Hilfe des Mitgliedes des Städte- und Gemeindetags, dem ausgemachten Finanz- und Rechtsprofi, konnte die Gemüter nicht wirklich beruhigen. Klar wurde allen, dass die Stadt unter dem Sparzwang der Kommunalaufsicht steht, die den Haushaltsentwurf, so wie er primär eingebracht wurde, nicht genehmigen möchte. Damit werden alle bisher lieb gewonnenen Leistungen und Angebote der Stadt, wie Bibliothek, Musikschule, Sportstätten, Freizeitzentrum, Vereinshilfen, Dorfgemeinschaftshäuser, Hohhausmuseumshilfe etc. auf den Prüfstand der Schrumpfung oder Entbehrlichkeit kommen.

Durch interene und äußere Anregungen hat die Verwaltung schon vorbereitende Maßnahmen und Verhandlungen in die Wege geleitet, durch Strukturänderungen und Kooperationsmodelle mit Nachbarkommunen und Kreis die Lasten neu zu verteilen, um die Mittelzentrumfunktionen dennoch weiterhin anbieten zu können. Ein letztes Wort ist in keiner Weise gesprochen, klar ist jedoch, wie es ein Diskutand sagte, es bleibt nichts wie es war!

Der Stadt fehlen schlicht 2,5- 3 Millionen Euro, einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Dabei sind schon mächtig Investitionen gestrichen worden. Bei einem macht die Kommune aber keine Einschränkungen: der Kinderbetreuung. Dieser sogen. weiche Faktor ist für die zuziehwilligen Famielien und die arbeitenden Eltern der Bewohner eine unabdingbare Voraussetzung zur Wohnortakzeptanz. Dies weiss die Stadt auch und handelt danach.

Pikant an dieser Finanzlage sind ein paar Dinge, die man nicht auf den ersten Blick begreifen kann:

1. Der Kreis drückt sich gesetzwidrig seit vielen Jahren von seinen Verpflichtungen, die Finanzierung der Hort- und Ganztagsbetreuung sowie der Jugendarbeit zu übernehmen, ebenso wie der Denkmalschutzauflagenkosten. Da gibt es noch etliche andere Pferdefüsse. 2. Gegen den Kreis zu prozessieren lohnt sich wegen dessen Macht, den Haushalt einzufrieren und die Kommune handlungsunfähig zu machen, gar nicht. Es gibt offensicht keine Institution, die den Kreis zähmen könnte. 3. Die Kommunalaufsicht ist am Kreis angesiedelt, gehört jedoch zum Regierungspräsidium. Dort wird streng nach den Buchstaben entschieden, Ermessensspielräume werden nicht gewährt. Das war nicht immer so! Personelle Neubesetzungen der Kontrollorgane haben das erst deutlich verschärft. Man hat also per Verwaltungsgesetz den Bock zum Gärtner gemacht: unkonrollierbare Organe kontrollieren ohne Fingerspitzengefühl für die schwierige Lage die Kommunen, selbst aber verstoßen sie seit Jahren ungestraft gegen Recht und Gesetz. 3. Die neue, vom Land Hessen aufgelegte Haushaltsmethodik, die sogen. Doppik, führt auch dazu, dass zu aller Finanzmisere im Einnnahmenbereich durch Wirtschafts- und Finanzkrise auch noch die Abschreibungen finanzwirksam das Defizit aufblähen. Das wäre sinnvoll in einem Unternehmen, das Gewinne macht und die Abschreibungen als Ansparfunktion nutzt. Die Kommune hat aber nur die gesetzlich erlaubten Einnahmequellen, die dann über die Kreisumlage gnadenlos abgeschöpft werden. Der Kreis hat ja kein eigenes Geld, sondern lebt von den Umlagen der Kommunen. Die aber werden angehoben, wenn es dem Kreis an was mangelt, ganz gleich, wie schlecht es den Kommunen geht!

Ich muss schon sagen, die Verwaltung Lauterbachs hat grosse Dinge im letzten Jahr geleistet, hat die Doppik umgesetzt, dabei sich ins eigene Finanzbein schiessen müssen und muss sich jetzt noch anfeinden lassen, dass ein Streichkonzert ansteht. Das ist unfair! Der Spielraum der Verwaltung ist nahezu Null. Das muss man wissen, wenn man meckern will.

Besser ist es, dass alle Bürger ihre Ideen an die Mandatsträger aller Couleur herantragen, an ein Mitglied des Magistrats oder auch der Verwaltung richten und somit zumindestens ihre Mitarbeit und ihr Mitdenken zeigen. Auch eine Verwaltung braucht Anregungen von außen. Das sind Menschen, wie wir alle, die können nicht alleine alles stemmen. Mit bürgerlichem Gemeinsinn und Phantasie kann aus dieser Finanzkrise eine heilsame und zukunftweisende Strukturänderung bewirkt werden, für die uns unsere Kindeskinder noch danken werden.

Aufgrund meiner gestrigen E-mail-Anfrage an den Geschäftsführer des ZAV, die von diesem auch sofort beantwortet wurde, kann in Bezug auf die Behandlung des Wertstoffmülls (jetzt von mir Gelber Müll genannt) folgendes festgestellt werden:

Der gelbe Müll ist in der Satzung des ZAV nicht enthalten, da er dem DSD (Duales System Deutschland) gehört, also auch diesem zugeführt werden muss.

Das DSD möchte aber nur Verpackungsmüll annehmen. Alles andere an Plastik- und Metall ist ihnen gleich, bzw. macht die Entsorgung für den Anlieferer teurer. Dies ist hier wiederum die ZAV, die mit DSD vertraglich verbändelt ist. Pro Haushaltsperson werden im Jahr 20.-€ an Kosten für die Ablieferung an DSD eingerechnet, das ist im Müllentsorgungspreis enthalten. Wenn DSD oder ein sonstiger Abholer pleite geht, muss die ZAV kurzfristig eine Lösung finden.

Also:

Wir Bürger zahlen die Beträge beim Erstellen der Verpackung über den Kaufpreis an die DSD.

Wir bezahlen an die ZAV für deren Entsorgung, diese wiederum an DSD. DSD will aber nur ihren lizensierten Müll, also erhöht sie die Abnahmepreise für die nicht lupenreine Mischung des gelben Mülls, was wir ZAV-Zwangszugeordnete jedoch dann immer mitbezahlen müssen.

Das DSD verwertet die „guten“ Teile und macht Geld damit, das sieht nur die DSD, sonst niemand. Würde alles in den Restmüll gehen, hätte die DSD das Nachsehen, aber das verhütet die überwachungspolizeiliche Müllentsorgungsordnung, die ein Sortiervergehen auch sanktionieren könnte. So steht es in der kürzlich veröffentlichen Müllsatzung, die kaum jemand ernsthaft gelesen haben dürfte. Wäre der Restmüll jedoch mit mehr brennbarem gelbem Müll behaftet, wären die Verbrennungskosten niedriger, davon könnten die ZAV aber profitieren, indirekt auch wir Bürger.

Nun, man sieht, der Bürger zieht immer den Kürzeren. Ich kann übrigens nur empfehlen, die neuen Satzungstexte gut durchzulesen. Da stehen polizeistaatliche Passagen drin, dass es nur so klingt. Richtige, hoheitlich begründete, Kontrollen von Mülltrennung, Mülllagerung auf dem Grundstück, Mülltonnennutzungspflicht, Ablieferungspflichten, Herausstellpflichten, und wer weiss was noch alles, sind vorgesehen und im Falle des Nicht-Befolgens wird mit Ordnungsstrafen bis zu 50 TSDE gedroht. Jetzt fehlt nur noch der Blockwart, der alles sieht und meldet!

All dies haben uns die Delegierten der Gemeinden eingebrockt, von ihnen mehrheitlich abgesegnet in der ZAV-Delegiertenversammlung. Wenn das nicht ein Politikum ist das zum Müllplatz hoch stinkt?

Unter den folgenden Internetlinks finden sie interessante Stellungnahmen von wirklichen Experten, die zeigen, wo es in der Medienwelt hin geht. Wenn die Senioren nicht wirklich flott internetfähig werden, bleiben sie als Medien-Analphabeten aussen vor, ein Zustand, der mir unerträglich erscheint.

Ein Medienfachmann:

http://netzwertig.com/2009/08/03/medienwandel-die-kommende-fragmentierung-der-medienbranche/

Ein Blogger, der weiss wovon er redet:

http://www.massenpublikum.de/blog/?p=1186

Die merkwürdige Müllabfuhrneuordnung des ZAV schlägt jetzt höhere Wellen. Vor einigen Blogs (am 30.6.09) hatte ich auf die unmögliche Situation des Vorhabens aufmerksam gemacht. Erst zögerlich, aber dann dennoch sich immer weiter komplettierend, bekam der Bürger seine notwendigen Informationen seitens ZAV, zum Teil gefiltert, zum Teil tendenziös verzerrt. Dennoch wurde endlich klar, wie die Leitung des ZAV in den letzten Jahren komplett versagt hatte. Geballte Inkompetenz in der Geschäftsführung und Vorstandsebene haben zu dem finanziellen und jetzt auch organisatorischen Desaster geführt. Aus “politischen” Gründen die notwendigen Massnahmen hintenan zu stellen, d.h. die Gebühren anzupassen, oder besser noch, das Gesamtproblem preiswerter zu gestalten, wie es die Gemeinden rund um Asslar bei Wetzlar zum Beispiel machten, ist einfach unverantwortlich gegenüber dem zahlenden Bürger.

Wir bezahlen die Verpackungen an das Duale System Deutschland, eine Erfindung von dem Ex-Umweltminister Töpfer. Dieses Verpackungszahlsystem ist schon lange überkommen, eigentlich pleite, weil die grossen Handelsketten die Entsorgung wirtschaftlicher machen, als das bürokratisch aufgeblasene DSD. Soweit zur grossen Politik.

Wir zahlen für jeden Liter Müll, den wir loswerden müssen über die Gemeinden an die ZAV. Die Gemeinden mit ihren Organen sind die politisch Verantwortlichen für das Larifari im Müllsektor. Ohne dumpfe Zustimmung der Delegierten und deren Hintergehung mit Informationen durch den Vorstand, wären solche Beschlüsse, wie sie jetzt anstehen, nie gefasst worden. Einmal scharf Nachdenken hätte gereicht, das System anders zu gestalten, wenn nur der Wille da gewesen wäre.

Jetzt zahlen wir auch noch für die Unfähigkeit des Vorstandes, der Geschäftsführung und der Kommunalpolitik: Zinsen der Darlehen, deren Rückzahlung und die überteuert abgeschlossenen bequemen, weil langfristigen, Abnahme- und Verbrennungverträge.

Die vernünftieste Massnahme jetzt wäre, die kompletten Ansammlungen von Entscheidungsträgern abzulösen, ohne Abfindung, sondern mit der Androhung von mindestens anteiligem Schadensersatz für Mißmanagement. So viel Unfähigkeit muss bestraft werden dürfen. Wenn man dann sucht, wird man auch fähige Leute finden, die das Problem nicht nur auf die Schultern der Bürger abwälzen.

Geht das nicht, und das befürchte ich, dann stellen wir den Müll doch einfach den Verantwortlichen vor die Häuser und Büros. In Neapel hat man mit solchen Zuständen monatelang gelebt, dann wurde erst gehandelt. Die Ursachen waren dort allerding andere als die hiesigen.

Wie man am Text ersieht, bin ich ein wenig zornig. Zornig, weil man erst alles vertuschen wollte, und zornig, weil Abhilfe jetzt sehr schwierig wird.

Es ist einfach unglaublich: jeden Tag äußert sich irgend Jemand über die angebliche und tatsächliche Rentenproblematik der Zukunft. Den jetzigen Rentenbezieher werden überaus großzügige Zuwendungen aus den Rentenkassen bescheinigt. Das würde von den jetzt 25-35jährigen Bürgerinnen und Bürger bezahlt, obwohl es diese dann später gar nicht mehr so gut hätten.

Unser ehemaliger Bundesarbeitsminister sagte vor Jahren:”Die Renten sind sicher”, damals war Wahlkampf. Jetzt lese ich in der Kolummne “Ausblick” in der Wirtschaftswoche folgendes, angeblich von diesemMann stammendes Zitat: “Die Rentenpolitik der letzten Jahre ist Pfusch, und Pfusch wird nicht durch Vertuschung besser.” Kann man sich nicht eindeutiger darstellen, als es Blüm tut? Als Politiker der CDU trug er vor Jahren die Verantwortung für die Rentenpolitik, die er jetzt disqualifiziert, auch in ihren Folgemodifikationen.

Eines blieb und bleibt nach wie vor ungelöst: der demografische Umbau der deutschen Bevölkerung. Dieser war schon in den 80er Jahren erkennbar, kluge Wissenschaftler wiesen auf die Problematik der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung hin und die damit einher gehende Verringerung derjenigen, die die Rentenversicherung speisen, nämlich der aktiven, arbeitenden Bevölkerungsanteile.

Unser Rentensystem hätte man mit einem Bruchteil der in der Wirtschaftskrise aufgebrachten Kapitalmengen über nacht mit einer Ansparkomponente versehen können, ganz ohne Riester-Fummelei. Aber dazu war keine der Parteien bereit.

Das gleiche Strickmuster finden wir jetzt in der Pflegeversicherung. Erst wird es als Fortschritt dargestellt, jetzt fehlt das Geld, wo endlich diejenigen in das Pflegealter kommen, für die dieser Fortschritt eigentlich geplant war. Da die Zahl derjenigen die gepflegt werden müssen, zunimmt, die derjenigen, die beruflich pflegen können, aber abnimmt, wird eine Lücke entstehen. Diese Personallücke führt zu höheren Löhnen, was für die Leistungserbringer gut ist, jedoch bei den straffen Finanzen der Pflegeversicherung nicht bezahlt werden kann. Die angebliche Lösung sollen jetzt die Ehrenamtlichen in Stadt und Land bringen: für Lau qualifizierte Hilfsleistungen an der Pflege-Allgemeinheit erbringen. Das Ehrenamt wird so entwürdigt, es erfüllt nicht mehr den gesamtgesellschaftlichen Ergänzungszweck, sondern wir zum Lohndumping genutzt. Schande über diejenigen, die meinen, Alt wäre gleich Doof. Da wird man sich doch sehr umschauen. Das Rauschen im Walde der politischen Ideen wird stärker. Unsere Generation kennt noch den Film: “..und ewig rauschen die Wälder”.

Bis dato hat der örtliche Versorger, die ZAV öffentlich oder auch nach direkter Ansprache und Anfrage keine Mitteilung gemacht, wie die künftige Müllabfuhr gestaltet wird. Insbesondere erfährt man von niemandem, was mit dem sogen. “gelben Müll” also den Wertstoffen geschehen soll, da hält man sich bedeckt.

Sollte es dazu kommen, dass alles in die geplante grössere Tonne soll, dann wird diese natürlich nie reichen, es sei denn man zahlt für eine nächsste Grösse deutlich mehr als bisher. Das wird dann in die Rentnergeldbörse einen Donnerschlag bedeuten.

Ebenso schwierig sind Menschen mit Kontinenzbehinderung dran, die sehr grosse Windelmengen entsorgen müssen. Das trifft auch für die Baby-Familien zu: ein wirkliches Müllproblem in manchen Haushalten, und teuer obendrein.

Beispielhaft ging da die Gemeinde Freiensteinau vor, die den Betroffenen Windelentsorgern gratis zusätzliche Müllsäcke gab, die sie selbst vom ZAV für 8.-€/Stück kaufen mußte. Ein Bonbon für einen begrenzten Nutzerkreis.

Den Gemeindeverwaltungen wäre zu empfehlen, über ihre ZAV-Verbandsversammlungsdelegierten Einfluss zu nehmen, damit eine sinnvolle, nachhaltige, resourcensparende und preiswerte Lösung gefunden wird. Auch dürfen grosse Familien nicht mit extremen Kosten wegen der geplanten Kopfpauschale belastet werden.

Schwierig wird es in Hausgemeinschaften, die ihre Tonnen gegenseitig nach Bedarf rausstellen und auch so teilweise nutzen. Ich könnte mir vorstellen, dass da ein Wohnanlagen-Müllkrieg hie und da ausbrechen wird.

Lassen sie uns alle aufmerksam sein!

Wenn nichts genau zu sagen war in der Veranstaltung des Kreistages in Alsfeld, aber dass alles in den nächsten Jahren in der alltäglichen Versorgung der Vogelsbergbürger anders wird, ist als sicher anzusehen. Zunächst werden sich im ambulanten Bereich die schwierige Besetzung von hausärztlichen Sitzen bemerkbar machen. Es ist für die jungen Nachwuchsmediziner, von denen über die Hälfte Frauen sind, einfach nicht mehr denkbar, überlange Einsatztage zu fahren und dabei Familieninteressen und eigenes Wohlbefinden auf das Spiel zu setzen. Finanziell ist es ebenfalls lange nicht mehr interessant, möglichst viele Patienten zu versorgen, da die erarbeiteten Honorare einfach aus politischen Gründen mit einer Obergrenze versehen werden und somit Leistungen trotz ihrer Erbringung nicht mehr bezahlt werden. So was gibt es sonst nirgendwo in der Welt. Es fallen also auch die eifrigen, zu Mehrarbeit tendierenden Singles aus, die Praxen zu übernehmen. Übrig bleiben die Jungmediziner, die nur dem Idealbild des dienenden Weisskittels verfallen sind und meinen, der Lohn komme irgendwie doch, wenn auch nicht mehr in diesem Leben.

Alle Anderen überlegen es sich, wohin sie gehen. Es steht das Ausland zur Verfügung, Schweiz, Schweden, Norwegen, Holland, und Frankreich. Überall schätzt man die gut ausgebildeten Jungmediziner aus Deutschland, die von den deutschen Steuerzahlern letztendlich subventioniert wurden und nun abwandern werden. Dort gibt es keine politische geförderte Hatz auf den Ärztestand, man respektiert die Leistung, bezahlt sie ordentlich, wenn auch normal, läßt sie aber auch ihre Freizeit leben und akzeptiert Familienfreundlichkeit in den Arbeitszeiten. Weiterbildung wird vom Arbeitgeber bezahlt, was in Deutschland eher selten ist. Und Weiterbildung ist sehr teuer, da kommen schnell 5000.-€ im Jahr zusammen.Wer abwandert, kommt selten zurück, das zeigt die Erfahrung der letzten 10 Jahre. Somit sind die 20 % der fertigen Ärzte verloren, die ins Ausland gehen.

Unter dem Mangel werden auch die Krankenhäuser leiden. Dort herrscht ein hierarchisch gegliedertes System, das der persönlichen Berufsentfaltung der fertigen Fachärzte kaum Raum läßt. Ausnahmen gibt es da auch, diese Häuser haben auch keine Nachwuchsprobleme. Die Weiterbildung der Assistenzärzte wird in Deutschland nicht standardisiert geregelt, nur die Ziele sind festgelegt. Und da hapert es dann an guten Ausbildungsstätten, d.h. Chefs, die es zur eigenen Sache machen, die jungen Leute systematisch und vollständig in angemessener Zeit auszubilden. Oft kommt z.B. ein chirurgischer Assistent erst im vierten Jahr zum assistierten Operieren. Das ist ein Zeitpunkt, wo man in Schweden schon alleine leichtere Dinge operieren kann. Hier verschleißt man die Jungmediziner im Stationsdienst, Briefe zu diktieren, Formulare für Reha und Krankenkasse auszufüllen und Diagnosen zu kodieren, damit der Krankenhausträger sein Geld bekommt, das ihm zusteht. Anderen Orts machen das Stationssekretärinnen oder Kodierer. – Hier gibt es noch viel zu ändern. Die Zeit läuft den Krankenhausträgern aber davon. Die Abwanderung ist im vollen Gange, und wer sich dazu entschließt, sind die guten, die mutigen, die fleißigen, die jungen Menschen mit hoher Studiumsqualifikation.

Unser Vogelsbergkreis ist ja von der Struktur her so ländlich, dass da auch nicht alle Menschen wohnen wollen, wir wissen alle um die Entleerung unserer Dörfer und Kleinstädte. Da wird auch kein sogen. Masterplan eines Ex-Alsfelder Rechtsanwaltes, Herrn Schade, etwas daran ändern, dass es einfach nicht genug Jungmediziner mehr geben wird, um die dichte, ortsnahe Versorgung im haus- und fachärztlichen Bereich zu gewährleisten.

Es kann also durchaus sein, dass ein Akutfall von Giessen, Fulda, Hersfeld oder Marburg aus behandelt werden muss. Ob die Zeit dann immer reicht, um alles zurecht zu biegen, mag mal mit einem Fragezeichen versehen sein. Geplante Medizinversorgung wird ohnehin in den Ballungsräumen erfolgen, da werden wir hinfahren müssen oder hingefahren werden. Das ist so gut wie sicher.

Können wir das als Bürger stoppen? Ich denke NEIN! Enscheidend sind die in den letzten 10 Jahren geschaffenen gesundheitspolitischen Strukturänderungen, die uns die Karre in den Dreck gefahren haben. Und der Karren ist verloren im mit Bürokratie überfrachteten Schlamm. Wer politisch darstellt, Allen Alles geben zu können, weiß, dass er Allen nur ganz wenig geben werden wird. Dieses Wenige wird uns dann bleiben.

Wer glaubt, dass das Schwarzmalerei ist, der kennt die Strategie der Gesundheitspolitik nicht: dort ist klar, dass immer weniger Geld für immer mehr Leistungsanforderer (sprich “Patienten”) übrig sein wird. Dieser Mangel wird halt teuer verwaltet, verschärft sich dadurch aber noch.

Heute stand im Lokalblatt, was unsere Müllentsorger, die ZAV, mit uns allen vor hat: Ab 2010 werden die Müllpreise steigen, bzw. so hoch bleiben wie bisher, aber nach neuer Abrechnungsordnung. Diese wird zwar erläutert, aber nicht so in ihren Auswirkungen auf die Haushalte.

Wenn ich recht gelesen habe, wollen die ZAV, mit Genehmigung der Kommunen, die ja das System tragen, eine Kopfpauschale erheben, die bei mehrköpfigen Familien zu katastrophalen Müllentsorgungskostensteigerungen führen würde. Kleine Tonnen zum Müll sparen sind dann nicht mehr im Angebot, ab 80 Liter geht es los, mit Chip, um die Leerungen zu kontrollieren! Die immensen Kosten des neuen Systems sollen wir alle mit bezahlen, obwohl seit vielen Jahren mit dem Müll Gewinngemacht werden kann. Irgendetwas ist da faul. Altpapier und Plastik sind wertvolle Rohstoffe, um die sich sogar die Marktteilnehmer vom Dualen System Deutschland mit ihren Konkurrenten schlagen. Energiehaltiger Müll wird gerne von Zementwerken und sonstigen Verbrennungsanlagen angenommen, ja sogar dafür wird bezahlt! Wir Verbraucher sortieren, aber wir bekommen nichts für die Mühe. Im Gegenteil, wir werden seit Jahren sowohl über die Packungskosten seitens des Dualen Systems Deutschland zwangsabgezockt als auch über die Müllgebühren, die die Kommunen zu vertreten haben. Dort wird aber überhaupt nie wirtschaftlich gedacht, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Im Wetzlarer Raum wird es vorgemacht, wie eine Müllentsorgung seit Jahren sogar Gewinn bringt und zu niedrigen Entsorgungskosten beim Bürger führt. Warum macht das jetzt niemand nach? Es kann doch nicht so schwierig sein, sich mal kundig zu machen. Offensichtlich ist das gedankenlose Abzocken des Bürgers angesagt, auf jedenfalls seitens unserer ZAV-Geschäftsführung. Und dort sitzt als Kopf sogar der Freiensteinauer Bürgermeister drin, dessen wirtschaftlicher Verstand sogar in seiner Gemeinde different gesehen wird. Das letzte Wort kann noch nicht gesagt sein, und wir alle haben ein Recht darauf, von unseren Stadtverwaltungen im Vorfeld gut über die anstehenden Müllsystemänderungen informiert zu werden, sowohl was die organisatorischen Dinge als auch die finanziellen Auswirkungen auf die verschiedenen Haushalte anbelangt. Fordern wir das vehement ein, und schlucken wir nicht jeden Unfug.

Die Kinder und Jugendlichen, auch ein Teil der Senioren freut sich über das Volksfest. Reichlich Aussteller beim Krämermarkt und leidlich gutes Wetter machten einen Rundgang attraktiv. Der obligate Gang zum Klops- oder Solper-Gastronom war vielen wichtig. Praktische Dinge konnte man erstehen, Eis, Waffeln oder Lakritze kaufen, was man halt mochte. Die Marktschreier mit ihren Wundermitteln waren alleseits vertreten.
Die Bauern hätten sich auf dem Milchmarkt auch gerne Wundermittel gekauft. Aber dort ist Preisflaute angesagt. Viele blieben weg, nur ein Bauer aus Allmenrod wagte es noch, Tiere zu zeigen. So wusste man wenigstens als Stadtkind, woher die Milch, um deren Preis gestritten wird, kam. Schafe, Ziegen, Hühner, Kaninchen und was weiss noch für Tiere gab es für die Jungen und Alten zu bestaunen. Auch “grosse Tiere”, also unsere politischen Meinungsbildner waren da: Landrat, Bürgermeister, Bundestagsabgeordneter Brand, Landtagsabgeordneter und Landwird Wiegel, vielleicht auch noch andere. Diese aber sah und sprach ich selbst. Alle sind für fairen Milchpreis, aber wirklich machen können sie nichts dafür. Wer kann das: eigentlich nur die Macht aller Verbraucher. Aber die wissen doch nicht, was sie tun sollen. Solange das Überangebot von Milch auf dem Weltmarkt den Preis drückt, wird da nichts anders werden.
Freud und Leid – Im Prämiemarkt spiegelt sich beides.

Senioren der Region: geht wählen, es ist wichtig. Nicht nur die Milchpreisgestaltung, sondern auch sonstige alltagswirksame Gesetze werden vom Europaparlament beschlossen, und wir müssen es befolgen oder ausbaden. Schicken sie demokratisch legitimierte Parteimitglieder hin, so wie sie es hier im Inland auch tun, damit diese Herrschaften auch wissen, wofür und von wem sie gewählt wurden. Passiv zu sein heißt, nichts gestalten zu wollen. Dann darf man aber auch nicht so viel an der Europaidee mäkeln. – Wenn dann gewählt wurde, bitte schnurstracks auf die Bleiche: ab 14 Uhr bekommen sie gratis ein buntes Musik- und Tanzprogramm auf der Bühne im wettergeschützten Bierzelt. Die Mitwirkenden sind junge Menschen aus der Region, die sich Mühe geben, uns ältere Semester zu erfreuen.